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Polizeiliche Maßnahmen zu Silvester in Österreich

Die besonderen Schutzmaßnahmen würden auch zu Silvester aufrecht bleiben, sagte Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am 29. Dezember 2023 in Wien. Der Innenminister bedankte sich bei den eingesetzten Polizeibediensteten.

Für die Polizei ist der Jahreswechsel eine besondere Herausforderung. In den Städten, vor allem in Wien, ist mit einem großen Besucherandrang zu rechnen. Die Polizei unternimmt alles, um die Sicherheit jener zu gewährleisten, die friedlich feiern wollen. Innenminister Gerhard Karner sieht am 29. Dezember 2023 bei einem Pressegespräch mit dem stv. DSN-Direktor Michael Lohnegger und Bundespolizeidirektor Michael Takacs drei Herausforderungen für die Polizei zu Silvester: "Die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerken und Knallern, die allgemeine Gefährdungslage und für unsere Organisation die Bereitstellung von den vielen Polizeibediensteten, die an den verschiedenen Orten benötigt werden."

Pyrotechnik und Kontrollen

Die Polizei habe bereits in den vergangenen Wochen mit verstärkten Kontrollen begonnen, sagte der Innenminister. "Mit intensiven Kontrollen an den Grenzen, allein bei den Kontrollen zu Tschechien wurden mehr als 20.000 pyrotechnische Gegenstände sichergestellt." Gleichzeitig habe das Innenministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit einen Schwerpunkt auf eine Informationskampagne gelegt, um vorbeugend aufzuklären, ergänzte Karner. "Das wirksamste Mittel, um Unfälle mit Pyrotechnik zu verhindern, ist die Eigenverantwortung – damit es für alle eine ruhige und schöne Silvesternacht wird."

Polizeiliche Maßnahmen zu Silvester 2023

Wenige Tage nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel sei in Österreich die Terrorwarnstufe erhöht worden, hob der Innenminister hervor. Er dankte den Medienvertreterinnen und -vertretern für die intensive und notwenige Berichterstattung und der Bevölkerung für das Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. "Wir haben vor Weihnachten besondere Schutzmaßnahmen an öffentlichen Orten ergriffen, sichtbare und verdeckte Maßnahmen, diese bleiben auch zu Silvester aufrecht. Spezial- und Einsatzeinheiten werden im öffentlichen Raum teilweise sichtbar sein und auch Zivilermittler und Drohnen kommen zum Einsatz." Einsatzstäbe in den Bundesländern würden die Zusammenarbeit zwischen Polizei, dem Verfassungsschutz (DSN), den Sondereinheiten und der Rettung und Feuerwehr sicherstellen, sagte Karner. "Gleichzeitig möchte ich betonen, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört und die Polizei höchstes Vertrauen in der Bevölkerung genießt."

Für die Polizei stehe die Sicherheit der Bevölkerung absolut im Vordergrund, sagte der Innenminister. "Der Einsatzschwerpunkt liegt beim Silvesterpfad mit bis zu einer Million Besuchern, deshalb wird die Polizei in Wien von mehreren Einsatzzügen aus den Bundesländern unterstützt." Auch in den Bundesländern seien Vorkehrungen getroffen worden, ergänzte Karner. "Es werden Spezialkräfte eingesetzt, die Bereitschaftseinheiten und Schnellen Interventionseinheiten stehen zu Verfügung und die Polizei wird in den Regionen mit Zusatzstreifen unterstützt."
Karner sagte abschließend: "Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten haben viel Erfahrung mit Großveranstaltungen. Sie werden alles unternehmen, um einen sicheren und schönen Jahreswechsel zu ermöglichen – ich bedanke mich nochmals ausdrücklich bei allen eingesetzten Männern und Frauen unserer Polizei."

Bundespolizeidirektor Michael Takacs betonte, dass die Vorbereitungen für den Silvesterabend vor Monaten begonnen hätten, unter anderem mit intensiven Grenzkontrollen, da ein Großteil der illegalen Substanzen in Nachbarländer gekauft würde. Mit diesen Kontrollen sei bereits im Vorfeld ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit geleistet worden. Takacs ergänzte, dass zu Silvester neben dem Silvesterpfad auch Hotspots bestreift und gesichert würden und die Polizei aufgrund der wochenlangen Vorbereitungen bestens aufgestellt sei.

Der stv. DSN-Direktor Michael Lohnegger sagte, dass für Silvester eine latente erhöhte Gefährdungslage bestünde, es aber keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung gäbe.