Meldestelle Extremismus und Terrorismus

Extremismus steht für politische, ideologische oder religiöse Auffassungen und Bestrebungen, die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen.

Beim Terrorismus handelt es sich um eine Strategie, die von Extremisten angewandt wird, um möglichst öffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten. Im Strafgesetzbuch sind dabei jene Straftaten angeführt die geeignet sind, eine schwere Störung des öffentlichen Lebens herbeizuführen oder die Bevölkerung, öffentliche Stellen oder internationale Organisationen einzuschüchtern.

Ebenso ist darunter der Versuch zu verstehen, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu erschüttern oder zu zerstören. Dazu zählen auch die Vorbereitung und das Gutheißen dieser Straftaten.

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Für Vorfälle im Zusammenhang mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten darf auf die NS-Meldestelle verwiesen werden.

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