Corona-Virus

Arbeitskonferenz: Enge Kooperation und Austausch zwischen Polizei und Gesundheitseinrichtungen

Gesundheitseinrichtungen gelten immer öfter als Zielscheibe von Corona-Maßnahmengegnern – Beratung und enger Austausch zwischen Gesundheit und Polizei im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitskonferenz.

Heute fand im Innenministerium eine breit angelegte Arbeitskonferenz zwischen verschiedenen Vertretern aus dem Gesundheitsbereich und dem Innenministerium statt. Ausgangspunkt war die steigende Zahl an sicherheitsrelevanten Vorkommnissen gegen einzelne Gesundheitseinrichtungen seitens radikaler Corona-Maßnahmengegner.

"Wir mussten in den letzten Wochen nicht tolerierbare Bilder sehen, die wir als Polizei ernst nehmen", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Konferenz. "Wenn die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit etwa in Angriffen gegen Krankenhauspersonal mündet, ist eine rote Linie überschritten."

Konkrete Maßnahmen und Ansprechpartner

Die Bedrohungen, Angriffe oder Sachbeschädigungen gegenüber Personal oder Bauwerken der Gesundheitseinrichtungen beinhalten sicherheits-, kriminal- und staatspolizeiliche Aspekte. Aus diesem Grund bietet das Innenministerium den Gesundheitseinrichtungen konkrete Schulungen, Maßnahmen und Kontaktstellen proaktiv an, um bei sicherheitsrelevanten Vorkommnissen umgehend einschreiten zu können. Involviert sind hierbei neben verschiedenen Stellen des Innenministeriums auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie das Bundeskriminalamt (.BK).

Auch die neun Landespolizeidirektionen werden aktive den Kontakt mit potenziell gefährdeten Gesundheitseinrichtungen aufnehmen, gemeinsam die Sicherheitskonzepte überprüfen und adaptieren und gegebenenfalls konkrete taktische Maßnahmen – etwa verstärkte Überwachung – einplanen.

Maßgeschneiderte Konzepte, individuelle Beratung

Innenminister Karner präsentierte bei der Konferenz drei zentrale Punkte, wo die Polizei die Gesundheitseinrichtungen proaktiv unterstützt und weiter unterstützen wird:

Erstens, die Mitarbeiter der Gesundheitseinrichtungen werden bezüglich der potenziellen Gefahren sensibilisiert und geschult. Zweitens, es bedarf einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei, die im Rahmen von "Gemeinsam.Sicher" und den dazugehörigen Sicherheitsbeauftragten auf regionaler und lokaler Ebene stattfindet. Drittens, es müssen individuelle, maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte erarbeitet werden, bei denen auch etwaige private Sicherheitsdienstleister geschult und professionalisiert werden. Für alle drei Punkte werden den Gesundheitseinrichtungen konkrete Experten des BMI zur Verfügung gestellt und Informationspakete geschnürt.

Karner: "Wir erarbeiten gemeinsam mit den Gesundheitseinrichtungen maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte, um jene zu schützen, die in dieser Pandemie das Gesundheitssystem am Laufen halten. Dafür ist eine enge Vernetzung zwischen der Polizei und allen Playern im Gesundheitssektor eine Grundvoraussetzung."

Prävention und Einschreiten

Die Polizei schreitet bei allen relevanten Vorkommnissen ein – das betrifft sowohl greifbare Deliktsverwirklichungen wie Sachbeschädigungen als auch Drohungen oder Angriffe auf sozialen oder anderen Medien. Ein wichtiger sicherheitspolizeilicher Faktor ist aber die Information im Vorfeld, um potenzielle Straftaten frühzeitig zu erkennen oder möglicherweise zu verhindern.

Die Präventionsarbeit der verschiedenen Polizeibehörden – von DSN bis zum .BK – findet deshalb auf breiter Basis für alle interessierten Betreuungseinrichtungen statt. Neben der Grundinformation gibt es auch eine begleitende Präventionsarbeit, auf die die GBE jederzeit zurückgreifen können.

Arbeitskonferenz zwischen Gesundheitseinrichtungen und Innenministerium zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmengegnern.
Foto: ©  BMI/Pachauer

Artikel Nr: 19267 vom Mittwoch, 29. Dezember 2021, 18:37 Uhr
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