Innenministerium

Karner: Keine Toleranz bei Demos vor Krankenhäusern oder Rechtsextremismus

Innenminister Gerhard Karner, der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl zogen am 12. Dezember 2021 Bilanz zu den Versammlungen vom vergangenen Wochenende. Insgesamt gab es neun Festnahmen und 845 Anzeigen.

"Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine herausfordernde Zeit – für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Polizistinnen und Polizisten", sagte Innenminister Gerhard Karner am 12. Dezember 2021 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, und dem Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl im Innenministerium. "Mein Dank gilt neben den Polizistinnen und Polizisten auch jenen Menschen, die sich gestern nicht an den Demonstrationen beteiligten. Ich möchte den Vergleich Impfstraße zu Ringstraße anstellen: Gestern waren doppelt so viele Menschen in den Impfstraßen als auf der Ringstraße", sagte Karner.

"Ich bin tief beeindruckt von der Arbeit der Exekutive bei den Demonstrationen am Wochenende", sagte der Innenminister, der sich gestern ein konkretes Bild von der aktuellen Situation in den Einsatzzentralen des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektion Wien machen konnte. "In Wien waren 1.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, österreichweit waren es 2.200, die mit Augenmaß, Fingerspitzengefühl und der notwendigen Konsequenz agierten", sagte Karner. Dabei wurde wie bisher das 3-D-Konzept – Dialog-Deeskalation-Durchgreifen – angewandt.

Die Aufgabe der Exekutive sei, ergänzte der Innenminister, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit sicherzustellen, darauf zu achten, dass die Regeln einzuhalten und durchzusetzen seien sowie entsprechend konsequent vorzugehen, wenn es gegen Leib und Leben gehe und wenn Corona-Maßnahmen nicht eingehalten würden. "Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren", sagte Karner. "Ich appelliere an alle: Lassen sie sich nicht von Rechtsradikalen und Hetzern missbrauchen und vor den Karren spannen."

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, zogen Bilanz vom vergangenen Demonstrations-Wochenende. Insgesamt gab es am vergangenen Wochenende 71 Kundgebungen, bisher neun Festnahmen und 845 Anzeigen. Davon sind heute noch 34 Kundgebungen angemeldet. Pürstl und Schnakl bedankten sich bei den Polizistinnen und Polzisten für ihren "Einsatz an diesem und den vergangenen Wochenenden, der bisher sehr fordernd war und auch in Zukunft fordern sein wird". Es habe sich aber herausgestellt, dass die polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Wochen Wirkung gezeigt hätten.

Innenminister Gerhard Karner flankiert vom stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, und Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl (li.).
Foto: ©  BMI/Jürgen Makowecz

Artikel Nr: 19221 vom Sonntag, 12. Dezember 2021, 13:49 Uhr
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