Prävention

DSN-Präventionsgipfel: Krisen befeuern Radikalisierung

Unter der Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) diskutierten Expertinnen und Experten am 7. Juni 2022 die Themen rund um "extremistische Propaganda und hybride Bedrohungsszenarien". Es war der erste derartige Gipfel nach einer Corona-bedingten Pause seit 2018.

Am 7. Juni 2022 hielt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Wien den Präventions-gipfel zum Thema "Extremistische Propaganda und hybride Bedrohungsszenarien" ab. Der Gipfel konnte nach Ausbruch der COVID-Pandemie heuer erstmals wieder in diesem Format stattfinden, es tauschten sich dabei rund 100 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit aus.

In einer Videobotschaft unterstrich Innenminister Gerhard Karner die zentrale Bedeutung gesamtgesellschaftlicher Zusammenarbeit in diesen schwierigen Themenfeldern: "Jegliche Form des Extremismus stellt eine massive Gefahr für unsere demokratische Ordnung und die innere Sicherheit dar. Die bisher gesetzten Maßnahmen der DSN haben sich als wirkungsvoll im Kampf gegen extremistische Tendenzen erwiesen." Die Prävention und Eindämmung von radikalen Ideen seien wichtige Pfeiler im gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Gefährdungen gegen unser demokratisches Zusammenleben, ergänzte Innenminister Karner.

"Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine führten zu einer Verlagerung der Radikalisierungstendenzen und ließen neue Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Gesellschaft entstehen", ergänzte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf. "Ein Expertengremium wie BNED ermöglicht es, durch Vernetzung und gemeinsame Strategien diese neuen Dynamiken rasch erkennen, dadurch rechtzeitig konkrete Maßnahmen und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz setzen zu können."

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner wies auf die Aufwertung der Prävention in der neuen Organisation hin: "Die Stärkung der Präventionsarbeit und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft sind zentrale Faktoren, die der DSN in ihrem Aufgabenbereich unterstützend zur Seite stehen sollen. Prävention bedeutet für die DSN, Wissen zu generieren, zu teilen und zu vermitteln, um einen entscheidenden Bei-trag im ganzheitlichen Umgang mit Radikalisierung und Extremismus zu leisten. Daher spiegelt sich der Fokus auf Prävention in allen Bereichen der Behördenstruktur wider und die Bereiche wurden massiv ausgebaut und professionalisiert."

Namhafte Experten beim Gipfel anwesend

Im Rahmen des Gipfels waren viele namhafte Persönlichkeiten von internationalem Rang geladen. Key-note-Speaker Peter Neumann, Professor am King´s College London, referierte über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und welche neuen Herausforderungen sich den Sicherheitsbehörden stellen. Zentrale Punkte hierbei waren, dass etwa der Dschihadismus weltweit in der Defensive, aber noch nicht besiegt ist.

Auch die Täterschaft in Bezug auf terroristische Aktivitäten war Teil der Diskussion. Einzeltäter sind mittlerweile das dominante Muster des Terrorismus – sowohl rechtsextremistisch als auch islamistisch – in Europa. Trotz des Terminus sind Einzeltäter aber nicht zwangsläufig einsam – viele kommunizieren ihre Tatabsicht, die Verbindung mit psychischen Erkrankungen ist stärker geworden.

Als weitere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden wurden auch andere konkrete Punkte diskutiert: Dschihad-Rückkehrer, Gefängnisse bzw. Gefängniserfahrungen als Dreh- und Angelpunkte von Radikalisierung, Entstehen einer neuen Bewegung aus einer Mischung aus Fake-News, Verschwörungstheorien und Anti-Corona-Maßnahmen.

Wissenschaft und Forschung als Partner des Staatsschutzes

Über "Wissenschaft als wesentliche Säule der nachrichtendienstlichen Tätigkeit" referierten der Leiter des Nachrichtendienstes in der DSN, David Blum, Thomas Riegler vom Austrian Center for Intelligence, Propaganda und Security Studies in Graz und Nicolas Stockhammer von der Donau-Universität Krems. Zum Thema "Innerstaatliche Konfliktdialoge" äußersten sich Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen, Dieter Gremel von der Beratungsstelle Extremismus, Adelheid Kastner vom Universitätsklinikum Linz und Wolfgang Müller von der Universität Wien. Das abschließende Panel über "Herausforderungen im Kontext der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft" gestalteten Veronika Hofinger vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Ercan Nik Nafs von der Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaft Wien, Lisa Fellhofer von der Dokumentationsstelle Politischer Islam und Katharina Bointner von der DSN.

Krisenzeiten als Motor für Radikalisierung

Einig waren sich die Vortragenden, dass Radikalisierungstendenzen und extremistische Ideologien die Sicherheitsbehörden wie die Zivilgesellschaft vor immer größere Herausforderungen stellen und in Zeiten der Krise verstärkten Aufwind erfahren. Geleitet von der Prämisse, dass allen Formen des Extremismus nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann, wurden in Österreich daher in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen in der Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit gesetzt.

Ein wesentlicher Faktor in der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit ist das "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED). Das BNED ist ein gesamtgesellschaftliches Gremium bestehend aus Mitgliedern von Ministerien, der Zivilgesellschaft sowie der Bundesländer, Städte und dem Gemeindebund. Es ist im Juli 2020 durch den Ministerrat als Expertengremium legitimiert worden.

DSN-Direktor Haijawi-Pirchner stellte abschließend fest: "Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig die Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Wissenschaft und Forschung ist und bewiesen, dass gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit gelingt und langfristig verwirklicht werden muss."