Aktuelles
22.06.2026, 20:15 Uhr
Volksbegehren
Der Eintragungszeitraum für fünf Volksbegehren endete am 22. Juni 2026 um 20.00 Uhr. Keines der Volksbegehren – "GRATIS Verhütung", "Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl", "Transparenz im Parlament", "Polizei - kritischer Personalmangel" und "Karfreitag-Feiertag für Alle" – schaffte die Hürde von 100.000 Unterschriften.
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22.06.2026, 08:16 Uhr
Aktuelles
Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung GEMEINSAM.SICHER: Bahn und Polizei schaffen einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheit auf Schiene und Bahnhöfen.
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20.06.2026, 13:15 Uhr
Aktuelles
Die korrekte Prüfung der aktuellen geopolitischen Lage – sowohl auf internationaler Ebene als auch im jeweiligen Zielland – stellt einen wichtigen Faktor des Bewilligungsverfahrens dar und fließt maßgeblich in die Entscheidungsfindung ein.
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20.06.2026, 10:22 Uhr
Aktuelles
Im Interview mit dem Wochenmagazin "Profil" (Ausgabe vom 20. Juni 2026) bekräftigte Innenminister Gerhard Karner den konsequenten Kurs des Innenministeriums in den Bereichen Migration und innere Sicherheit.
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20.06.2026, 08:10 Uhr
Aktuelles
35 Straftäter und illegal Aufhältige wurden nach Nigeria und Ghana abgeschoben, darunter sechs aus Österreich.
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17.06.2026, 12:31 Uhr
POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE
Die 33. Sitzung des Zentralen Dialog Gremiums von POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE fand am 18. Juni 2026 im Festsaal der Meidlinger Kaserne in Wien statt. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Führungskräfte des Bundesministeriums für Inneres teil.
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