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Startschuss für Verfassungsschutz in Bundesländern
Innenminister Gerhard Karner stellte am 11. Dezember 2023 die Leitlinien der Weiterentwicklung des Staatsschutzes in den Bundesländern vor. Kernpunkte sind mehr Personal, Prävention sowie "Staatsschutzsensoren" als Frühwarnsystem.
Fast auf den Tag genau vor neun Monaten wurden der Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sowie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, von Innenminister Gerhard Karner mit der Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern beauftragt. Das Resultat dieses Umsatzprozesseses wurde am 11. Dezember 2023 im Wiener Innenministerium präsentiert.
Die Kernpunkte der mit Jänner 2024 startenden Reform:
• Intensivierung der Ermittlungsarbeit im Cyberraum,
• verstärkte Präventionsarbeit – vor allem in Schulen (Stichwort: Hass im Netz)
• sowie die Implementierung von "Staatsschutzsensoren".
Letztere sind Beamtinnen und Beamte, die mit spezialisierten Wissen, beispielsweise im Bereich verbotener Symbole, regionale Ermittler unterstützen und "als Augen und Ohren" in den Gemeinden und Bezirken dienen. Insgesamt werden durch die LSE-Reform 160 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Weiterentwicklung des Staatsschutzes in den Bundesländern
"Ziel der neun Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist, das Erfolgsmodell der DSN auf die Bundesländer auszurollen, um potenzielle Gefährdungslagen noch besser einzuschätzen zu können", führte Karner aus. Diese würden vor allem in Bereich Extremismus und Terrorismus verstärkt in Form von Reichsbürgern, radikaler Klimaaktivisten, Rechtsradikaler sowie Islamistischer Extremisten in Erscheinung treten. "Mit der organisatorischen und strategischen Weiterentwickelung der DSN in den Regionen ist man gegenüber diesen Bedrohungsbildern bestmöglich aufgestellt", ergänzte der Innenminister und verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge der Kriminaldienstreform, bei der Polizeiarbeit ebenfalls weiter spezialisiert wird, "um noch näher bei den Menschen zu sein".
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, strich in seinem Statement die Zunahme "ideologischer Strafdaten von Minderjährigen und Jugendlichen" hervor und ortete diesbezüglich einen "großen Präventionsbedarf der gesamten Gesellschaft". Daher beinhalte die LSE-Reform auch ein großes Ausbildungs- und Präventionspaket inklusive einer budgetären Aufstockung der Mittel auf rund 4,2 Millionen Euro.
Extremismusprävention mit Fokus auf Schulen und Vereine
Einen zentralen Eckpfeiler der Präventionsarbeit stellen künftig Präventionsbeamtinnen und -beamte auf Länder- und Gemeindeebene dar, die das "bereits gut funktionierende Frühwarnsystem für Gefährdungslagen" weiter stärken sollen, sagte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. Aktuell wurden bereits 80 Präventionsbeamtinnen und -beamte ausgebildet, im kommenden Jahr soll die Zahl auf 200 aufgestockt werden. Wie wichtig Schulung und Spezialisierung von hochqualifizierten Fachkräften im Bereich Extremismusbekämpfung ist, zeigt der jüngste Fall aus Oberösterreich. Dort konnte dank der guten Aufklärungs- und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste am 7. Dezember 2023 ein 16-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln verhaftet werden, der sich dem Islamischen Staat anschließen wollte und konkrete Anschlagspläne auf eine Synagoge in Österreich geschmiedet hat. "Die LSE-Reform hilft uns, das Gefährdungs- und Risikomanagement weiter auszubauen, zu vereinheitlichen und dank standardisierter Analysen Bedrohungen noch besser einzuschätzen", ist Omar Haijawi-Pirchner überzeugt.