Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt die aktuellen Herausforderungen für den Verfassungsschutz

Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 12. Mai 2023 den Verfassungsschutzbericht 2022. Die Szene der Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neue Rechte sowie der politische Islam stellen die Hauptbedrohungsfelder dar. Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Prävention, digitale Bedrohungen erfordern aber mehr Befugnisse.

Seit 1. Dezember 2021 sorgt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für ein starkes Fundament des österreichischen Verfassungsschutzes. Mit dem Verfassungsschutzbericht zieht die DSN Bilanz über das erste Jahr nach der Reform des Verfassungsschutzes und bietet eine aktuelle Lageeinschätzung.

"Das Jahr 2022 war geprägt von Ungewissheit und Veränderungen, die die Gesellschaft bewegten. Die Bedrohungen liegen vor allem in der Staatsverweigerer-Szene, dem Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und dem islamistischen Extremismus", fasst Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, die Herausforderungen zusammen.

"Wir haben Maßnahmen gesetzt, um gegen potenzielle Bedrohungen wachsam, sensibel und international vernetzt vorgehen zu können. In einem Reform-Prozess wurde der Verfassungsschutz an internationale Standards angepasst. Wichtige Schritte, wie die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Einleitung einer Reform auf Bundesländerebene wurden gesetzt, um das Vertrauen der Bevölkerung und Partner wiederzuerlangen", betonte Innenminister Gerhard Karner.

Extremismus, Islamischer Extremismus und staatsfeindliche Verbindungen als Hauptbedrohungen

Die Sicherheitslage in Österreich ist vor allem durch drei Strömungen gefährdet: Vom Rechtsextremismus, sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen, die mit der Reichsbürgerideologie und Naturrechtsableitungen sympathisieren sowie vom islamistischen Extremismus. Die Neonazi-Szene oder die sogenannte "Neue Rechte" – also Gruppierungen wie etwa die "Identitäre Bewegung Österreich" oder "Die Österreicher – kurz DO5", nutzten das Potenzial zur Mobilisierung im Rahmen von Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegnerinnen und -Gegnern.

Alleine im vergangenem Jahr wurden mehr als 660 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten zur Anzeige gebracht, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen und 37 Festnahmen wurden vollzogen. Was die staatsfeindlichen Verbindungen angeht, sind derzeit keine strukturierten Verbindungen vermerkbar, was auf zum Teil mehrjährige Haftstrafen für Führungspersönlichkeiten zurückzuführen ist.

Die Zunahme antisemitischer Gesinnung bei hochradikalisierten islamistischen Gefährderinnen und Gefährdern stellt nach wie vor eine Gefahr dar. Die Bedrohung geht primär von radikalisierten Einzeltäterinnen und Einzeltätern und autonom agierenden Kleinstgruppen aus. Die Online-Propaganda ist vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet. Salafistische Prediger, die ihre radikalen religiösen Überzeugungen in jugend-adäquater und deutscher Sprache vortragen, vermitteln Authentizität und bieten Identifikationsmöglichkeiten.

Hohe Spionageaktivitäten in Österreich

Österreich ist aufgrund Standort zahlreicher Industrieunternehmen sowie geografischer Lage, Mitgliedschaft der EU und Sitz von internationalen Organisationen Zielgebiet von Spionageaktivitäten. Für den Verfassungsschutz sind vor allem Geheim- und Nachrichtendienste der Russischen Föderation, Iran, Türkei und China von Relevanz. Spionageaktivitäten sind im Vergleich zu den Vorjahren konstant hoch.

Aufgrund des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Sanktionen ist von einem Anstieg an Wirtschaftsspionage sowie vermehrten Desinformationskampagnen auszugehen. Gewisse Länder werden ihre geopolitischen Machtansprüche und vor allem ihre Kontrolle über die Diaspora in Österreich weiterführen. Ebenso wird es weiterhin eine Bedrohung durch Wirtschaftsspionage im Technologiesektor geben.

Prävention: Wirtschaftsschutz und Schutz kritischer Infrastruktur gewinnen an Bedeutung

Angesichts alter und neuartiger Herausforderungen war die Prävention 2022 ein Schwerpunkt der Arbeit der DSN. Für den Wirtschaftsschutz wurde ein mobiles Präventionsteam geschaffen, das sich mit allen Erscheinungsformen der Wirtschafts- und Industriespionage befasst und Unternehmen sensibilisiert. Die Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit in wichtigen Bereichen wie Energie und Gesundheit erfordert die Resilienz kritischer Infrastrukturen.

Im Bereich der Extremismus-Prävention wurde 2022 eine standardisierte Ausbildung geschaffen. Expertinnen und Experten leisten in Schulen, Vereinen und staatlichen Einrichtungen wichtige Aufklärungsarbeit. Die verbesserte Zusammenarbeit mit den Justizbehörden und dem Bundesministerium für Justiz ist ein weiterer wichtiger Baustein. Besonders Justizwachebeamtinnen und -beamten sollen zum Thema Radikalisierung geschult werden.

Digitale Gefährdungen erfordern mehr Befugnisse

Die Digitalisierung mit ständigen technischen Neuerungen und die Anonymität im Internet sind aber eine Herausforderung. Online-Plattformen und verschlüsselte Chatgruppen sind schwer zu überwachen.

"Essenziell ist, dass der Verfassungsschutz auch mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Ein starker Verfassungsschutz ist Garant für einen demokratischen Rechtsstaat. Er reagiert auf Gefahren, um die Sicherheit und den Frieden der Menschen in Österreich ständig gewährleisten zu können", sagte Haijawi-Pirchner.