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Erfolgreicher Joint Action Day zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels

Die Auswertung von Datenträgern führte zu Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen an vierzehn Örtlichkeiten.

Am 27. Februar 2025 fand ein österreichweiter Joint Action Day (JAD) statt, der durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordiniert und geleitet wurde. Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Burgenland, Steiermark, Tirol und Vorarlberg konnten im Auftrag der Staatsanwaltschaften an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei insgesamt zehn männlichen Personen durchgeführt werden, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Im Rahmen des Joint Action Days wurden zahlreiche Waffen und Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Gemeinsam werden in enger Kooperation mit den Justizbehörden, in diesem Fall den Staatsanwaltschaften, weitere Ermittlungen geführt.

"Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, aber auch die Landesämter haben in den letzten Monaten umfangreiche Ermittlungen sowohl gegen den Waffenhandel als auch gegen die rechtsextreme Szene geführt. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt werden", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Auch Justizministerin Anna Sporrer gratulierte den Justiz- und Sicherheitsbehörden zu diesem Erfolg und ergänzte: "Gemeinsam mit der heimischen Exekutive leisten unsere Staatsanwaltschaften tagtäglich hervorragende Arbeit im Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität. Ein funktionierender Rechtsstaat ist essentiell für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und zusammen werden wir auch weiterhin entschieden gegen extremistische Betätigung vorgehen."

Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Jörg Leichtfried, würdigte den Einsatz als Erfolg des demokratischen Rechtsstaates. "Dieser Ermittlungserfolg zeigt, wie wichtig ein professioneller Verfassungsschutz für unsere Demokratie ist. Es ist ein Beispiel dafür, dass jegliche Form von Extremismus die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommt."

Durchsuchungen, Sicherstellungen und Einvernahmen in sieben Bundesländern

Der Ursprung des Joint Action Days resultierte aus einer durch das LSE Niederösterreich durchgeführten Hausdurchsuchung im Jahr 2024, bei der Kriegsmaterial in Form von Waffen und Kriegsmunition sowie NS-Devotionalien, darunter Uniformteile und Abzeichen, sichergestellt wurden. Die Auswertung der ebenfalls sichergestellten Datenträger und intensive Ermittlungen führten nun zu zehn weiteren Verdächtigen in Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark.

"Der illegale Waffenhandel ist ein gravierendes internationales Sicherheitsproblem. Kriminelle und Terroristen erwerben ihre Waffen nicht auf legalem Weg. Um den illegalen Waffenhandel einzugrenzen oder zu verhindern, müssen Ursachen, Quellen und Käufer, Ziel der Ermittlungen sein. Der digitale Raum und der grenzüberschreitende Handel erschwert uns die Verfolgung von Waffenhändlern. Die nationalen und internationalen Justiz- und Sicherheitsbehörden können daher nur gemeinsam effizient dagegen vorgehen. Diese Aktion ist ein Beispiel für erfolgreiche Kooperation zwischen nationalen Behörden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihr konsequentes und unerlässliches Vorgehen", betonte Generaldirektor Franz Ruf.

In Kooperation mit den jeweiligen LSE und durch Unterstützung des Einsatzkommandos Cobra sowie den Schnellen Interventionsgruppen (SIG) Niederösterreich und Burgenland kam es zu umfangreichen Sicherstellungen, darunter mehr als 90 Schusswaffen unterschiedlicher Kategorien, über Zehntausend Schuss Munition sowie NS-Devotionalien. Auch Mobiltelefone und sonstige Datenträger wurden sichergestellt. Im Zuge des Einschreitens wurden sechs vorläufige Waffenverbote ausgesprochen. Alle Zielpersonen wurden auf freiem Fuß angezeigt.

Die Ergebnisse dieses Einsatzes bestärken den Verfassungsschutz in seiner Entschlossenheit, auch künftig konsequent gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen. Dabei wird die DSN weiterhin eng mit den LSE und Justizbehörden zusammenarbeiten. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet. Die weiterführenden Ermittlungen dauern daher noch an.