Innenministerium

Innenministerium: Enge Vernetzung mit Medien in Sicherheitsfragen

Nachdem sich Drohungen und Attacken radikaler Corona-Maßnahmen-Gegner auf Journalistinnen und Journalisten gehäuft hatten, besprach sich Innenminister Gerhard Karner am 16. Dezember 2021 in Form einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien zu wichtigen Sicherheitsfragen in Wien.

"Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Wenn dabei aber Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit bedroht oder gar attackiert werden, ist eine rote Linie überschritten", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich einer Videokonferenz mit Journalistinnen und Journalisten am 16. Dezember 2021 im Innenministerium. "Bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen sich Journalistinnen und Journalisten immer wieder Angriffen Radikaler ausgesetzt: Live-Schaltungen werden gestört, Reporterinnen sexuell belästigt, Journalisten mit Gegenständen beworfen. Die Polizei wird hier auch in Zukunft konsequent einschreiten", ergänzte der Innenminister.

Zurzeit kommt es immer häufiger zu Drohungen und Attacken radikaler Corona-Maßnahmengegner gegen unterschiedlichste Berufsgruppen. Eine der betroffenen Gruppen ist jene der Journalistinnen und Journalisten. Sie werden in ihrer Arbeit auf Demonstrationen gestört, in Einzelfällen kommt es sogar zu Verletzungen. In einschlägigen Foren werden bereits Demonstrationen vor Redaktionen geplant. Innenminister Gerhard Karner lud gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des neuen Staatschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, zu einer Videokonferenz, um sich mit Journalistinnen und Journalisten aus ganz Österreich über die aktuelle Bedrohungslage auszutauschen. Dabei wurden die gesetzten Maßnahmen des Innenministeriums sowie Handlungsvorschläge für Journalistinnen und Journalisten, die von Attacken betroffen sind, diskutiert.

So werden bereits im Vorfeld der Demonstrationen Gefährder-Ansprachen durchgeführt, erläuterte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner. "Wir erwarten eine weitere Zunahme der Eskalation der Sprache – sowohl Online als auch im Briefverkehr. Wir stellen fest, dass es diese Angriffe gegen Personen im öffentlichen Dienst, gegen medizinisches Personal aber auch gegen Journalistinnen und Journalisten gibt. Deshalb ist es uns wichtig, mit den identifizierten Gefährderinnen und Gefährdern noch vor den nächsten Versammlungen in Dialog zu treten und Gefährder-Ansprachen durchzuführen. Ziel ist, potenzielle Gefährderinnen und Gefährder von solchen Angriffen abzuhalten", sagte der DSN-Direktor.

Generaldirektor Ruf riet Journalistinnen und Journalisten, die während ihrer Berichterstattung auf Demonstrationen attackiert werden, rasch mit der Polizei in Kontakt zu treten. "Die anwesenden Beamtinnen und Beamten sind bestens geschult, alle Sachverhalte qualitätsvoll abarbeiten zu können. Sie sind die richtige Erstansprechstelle, um sofortige und umgehende Maßnahmen zu setzen. Für alle weiteren Schritte stehen außerdem unsere Spezialistinnen und Spezialisten der DSN sowie des Bundeskriminalamts zur Verfügung", sagte Ruf.