Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Wiederbetätigung: Verfassungsschutz schritt bei rechtsextremer Hooligan-Gruppierung ein

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich und Wien haben am 13. September 2023 im Zuge von Hausdurchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft Wien angeordnet wurden, bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen.

"In der Hooligan-Szene besteht eine allgemein hohe Gewaltbereitschaft. Wenn diese Gewaltbereitschaft auf Rechtsextremismus trifft, entsteht eine sehr gefährliche Lage, die dank der Ermittlungen der DSN und der LVT entschärft wurde", sagt Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, der sich bei allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Verfassungsschutzes sowie der Direktion für Spezialeinheiten und der Stadtpolizeikommanden in Wien bedankt.

Seit Frühling 2022 führt die DSN ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung gemäß § 3g Verbotsgesetz. Das Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, da Angehörige der Gruppierung seit November 2021 immer wieder öffentlichkeitswirksam mit Lederkutten auftreten, auf denen sich stilisierte NS-Symbole befinden. Es besteht der Verdacht, dass die handelnden Personen durch das öffentliche Zur-Schau-Stellen der stilisierten NS-Symbole gezielt nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten wollen. Bereits in der Vergangenheit ist die Gruppierung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen, zahlreiche Mitglieder haben eine eindeutig neonazistische Gesinnung.

In den Morgenstunden des 13. September 2023 koordinierte die DSN eine zeitgleiche Aktion gegen die Gruppierung in Niederösterreich und Wien. Bei insgesamt 13 Personen ordnete die Staatsanwaltschaft Wien sieben Hausdurchsuchungen sowie sofortige Einvernahmen und Sicherstellungen an. Bei den Verdächtigen konnten zahlreiche NS-Devotionalien, Kutten, Waffen, Handys, Datenträger und kleine Mengen Suchtmittel sichergestellt werden. Besonders relevant sind die sichergestellten Kutten, da auf diesen stilisierte und leicht abgewandelte "SS-Totenköpfe" als Aufnäher abgebildet sind und sich die Gruppierung damit öffentlich zeigt bzw. in Szene setzt. Die Ermittlungen dauern noch an.