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Verfassungsschutz: Schlag gegen Rechtsextremismus bei gezielter bundesweiter Aktion

Ermittlungen gegen 15 Personen mit Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern und koordinierten zeitgleichen Zugriffen.

Am 27. Juni 2024 fand eine durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte österreichweite Polizeiaktion ("Joint Action Day", JAD) statt. Dem sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen hatten es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen für diese Aktion anzuordnen.

Die in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) koordinierte und durchgeführte Aktion zielte darauf ab, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und kriminelle Aktivitäten zu unterbinden. Im Fokus standen bei diesem JAD extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen des Joint Action Day erfolgten eine Festnahme sowie Sicherstellungen von umfangreichem Beweismaterial. Es wird gegen insgesamt 15 Personen ermittelt.

Innenminister Gerhard Karner: "Dieser bundesweite Einsatz gegen Rechtsextreme zeigt, dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht. Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass Radikale versuchen, das Fundament unserer Demokratie zu beschädigen."

Justizministerin Alma Zadic: "Der Erfolg des jüngsten Joint Action Days von Staatsanwaltschaften und Polizei und die Vielzahl der dabei beschlagnahmten NS-Devotionalien und auch die durchgeführte Festnahme zeigen wie wichtig unser anhaltender Kampf gegen den Rechtsextremismus ist. Die rechtsextreme Szene ist in Österreich nach wie vor hervorragend vernetzt und organisiert, was einen umso größeren Einsatz der damit befassten Justiz- und Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter erfordert. Mein Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, die genau dieses herausragende Engagement seit Jahren leisten und damit einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher leisten."

"Aktionen wie der durchgeführte Joint Action Day sind ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Festnahme und Sicherstellungen senden eine klare Botschaft: Wir werden extremistischen Aktivitäten und Bestrebungen, die unsere demokratische Haltung und die demokratischen Werte der Republik Österreich bedrohen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Ich möchte mich bei allen beteiligten Bediensteten des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Ermittlungsarbeit und ihren unermüdlichen Einsatz bedanken", betont DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.

Durchsuchungen, Sicherstellungen und Einvernahmen in acht Bundesländern

Bei diesem JAD wurden in allen Bundesländern (außer Salzburg) zeitgleich mehrere Gebäude durchsucht, wobei die Einsatzkräfte zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidungsstücke mit rechtsextremen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sicherstellten. Diese Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.

Die Ergebnisse dieses Einsatzes bestärken den Verfassungsschutz in seiner Entschlossenheit, auch künftig konsequent gegen extremistische Netzwerke und Einzeltäterinnen und Einzeltäter vorzugehen. Die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen DSN, den LSE sowie den Staatsanwaltschaften sind der Schlüssel für derartige Aktionen und Ermittlungserfolge.

Rechtsextremismus – ernstzunehmende Bedrohung

Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus nehmen allgemein zu. In diesem Zusammenhang ist das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung konstant erhöht.

Vor allem bei den "Alten Rechten" ist eine gezielte, politisch motivierte Gewaltbereitschaft erkennbar, das Gewaltpotenzial wird durch den (legalen und illegalen) Besitz großer Mengen an Waffen genährt. Der andauernde Nahostkonflikt dient aktuell wiederum speziell den "Neuen Rechten" als Bestätigung ihrer Haltung gegen die Migration und den Islam. Zur gezielten und aktiven Verbreitung von Desinformation werden sogenannte "Alternative Medien" genutzt. Um ihre Gesinnung in die Gesellschaft einzuschleusen, verwenden die "Neuen Rechten" verstärkt verharmlosende, gewalt-besetzte Rhetorik und Verschleierung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zum Beispiel durch die Verwendung von Kampfbegriffen wie "Remigration".

Aufgrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz verstärkt auf nationale Kooperation setzt und gemeinsame Operationen – wie Joint Action Days – durchführt. Diese Einsätze ermöglichen eine koordinierte und gezielte Vorgangsweise gegen rechtsextreme Netzwerke und Aktivitäten. Durch die Koordination auf Bundes- und Landesebene sowie die enge Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden können konkrete Maßnahmen ergriffen und Bedrohungen effektiv abgewehrt werden.