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Polizei 2024: Stärkung der regionalen Polizeiarbeit

2023 war ein Jahr besonderer Herausforderungen für die Polizei. Verschiedene Strukturreformen stärken 2024 die Polizei als Kraft in den Regionen, darunter Verfassungsschutz und Kriminalpolizei.

Die österreichische Polizei stand 2023 vor unterschiedlichsten Herausforderungen: Rechtsextremismus, Staatsverweigerer, zunehmende Radikalisierung beim Klimaaktionismus und der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 nahmen Einfluss auf die österreichische Sicherheitslage. Die Terrorwarnstufe wurde deshalb auf die Stufe "hoch" gesetzt (4. von 5 Stufen) und die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum massiv verstärkt.

"Wir begegnen diesen Herausforderungen mit moderner Ausrüstung und einer Personaloffensive und mit einer massiven Stärkung der Regionen. Die Kriminaldienstreform, die Umsetzung der Staatsschutzreform auf Landesebene und die Regionalisierung der Spezialkräfte sind essenziell, um die Sicherheit vom Bodensee bis zum Neusiedlersee bestmöglich gewährleisten zu können", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Hinschauen, Helfen, Einschreiten

Bei 260 Versammlungen der Klimaaktionisten kam es seit Jahresbeginn zu mehr als 3.200 Anzeigen und 760 Festnahmen. Während Pro-Palästina-Demonstrationen kam es zu etwa 400 Verwaltungsanzeigen und zehn Festnahmen. 16 Veranstaltungen wurden untersagt, 85 Anzeigen gingen an die Justiz. Auch bei Pro-Palästina-Versammlungen wurde dort konsequent eingeschritten, wo es möglich war: 16 Versammlungen wurden untersagt, 85 Anzeigen an die Justiz übermittelt, 400 verwaltungsrechtliche Anzeigen gelegt und zehn Personen festgenommen.

Eine weitere Herausforderung im vergangenen Jahr war die Bekämpfung von Asylmissbrauch und der Schleppermafia. Konsequente Maßnahmen an und hinter den Grenzen führten zu bislang über 630 Schlepper-Festnahmen. Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen im internationalen und regionalen Bereich führten zu einem Rückgang der Asylanträge: Im Oktober 2023 sanken die Antragszahlen um 42 Prozent. Ein Trend, der sich im November 2023 fortsetzte.

Im stetig und steil anwachsenden Deliktsgemenge von Cybercrime war 2023 vor allem der Online-Betrug in seinen verschiedensten Ausführungen mit einer 30-prozentigen Steigerung das Hauptthema.

Moderne Maßnahmen, um neuen Herausforderungen begegnen zu können

Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, erfuhr die Polizei im Jahr 2023 zahlreiche Erneuerungen, um sich auf regionaler Ebene zu stärken. Im Vorjahr wurde mit der Bundespolizeidirektion (BPD) eine Servicestelle für die Landespolizeidirektionen (LPD) ins Leben gerufen, wo die vielen unterschiedlichen Aufgaben der neun LPD zentriert und koordiniert werden. Das Entwickeln einheitlicher Taktiken (z.B. bei Versammlungen) und Standards (z.B. bei der Ausrüstung) ist hierbei im Fokus von Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Auch die Etablierung und Weiterentwicklung der in allen Bundesländer etablierten Bereitschafts- und Interventionseinheiten sind ein Schwerpunkt in der BPD.

Im weiten Bereich des Kriminaldienstes erfahren die Regionen durch die große Kriminaldienstreform eine enorme Aufwertung. So werden 38 Kriminalassistenzstellen mit über 700 zusätzlichen Arbeitsplätzen in ganz Österreich eingerichtet. In diesen Stellen stehen Spezialisten für Prävention, Cyberkriminalität und Tatortarbeit vor Ort und schnell zur Verfügung. Um die Kompetenz in den Regionen weiter zu stärken, werden Cyber-Crime-Trainingscenter in allen Bundesländern eingerichtet. Da die organisierte Kriminalität auch auf regionaler Ebene bekämpft werden muss, werden zusätzlich zur Zentralstelle im Bundeskriminalamt auch in den Landeskriminalämtern eigene Referate für diesen Spezialbereich etabliert.

Auch im Staats- und Verfassungsschutz wird es 2024 einen großen Schritt in Richtung Modernisierung in den Bundesländern geben: Unter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird es künftig neun Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) geben. Der Staatsschutz auf Bundes- und Landesebene verstärkt hierbei die Präventionsarbeit in Schulen massiv.

Die Bündelung von Kraft und Wissen ist im Bereich der Spezialkräfte im Fokus. Schnelles Einschreiten in den Regionen muss hierbei gewährleistet sein. Deshalb wird es 2024 auch Investitionen in die Erneuerung der Hubschrauberflotte geben, der Hauptstützpunkt wird von Wien Meidling nach Wiener Neustadt wandern. Personell werden verschiedene Spezial- und Sondereinheiten regional gebündelt, um einen stetigen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu gewährleisten.

Stimmen zur Stärkung der regionalen Polizeiarbeit in Österreich

Innenminister Gerhard Karner:

"Mit vier Milliarden Euro wurde für 2024 das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik bewilligt. Ein Budget dieser Größe ist notwendig, um Herausforderungen gegenüberstehen zu können, die uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden: Terror und Extremismus, Asylmissbrauch und die Schleppermafia sowie Cybercrime."

Bundespolizeidirektor Michael Takacs:

"Die Bundespolizeidirektion besteht nun seit 17 Monaten und serviciert rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektionen. Vor allem bei Versammlungen ist eine einheitliche Vorgangsweise unerlässlich, um einen geordneten Ablauf zu garantieren. Die Bundespolizeidirektion ist auch für die unkomplizierte, bundesländerübergreifende Unterstützungskoordination der Schnellen Reaktionskräfte, der Bereitschaftseinheit oder des Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes zuständig."

Dieter Csefan, Abteilungsleiter "Organisierte und allgemeine Kriminalität" im Bundeskriminalamt:

"Während der INTERPOL-Konferenz wurden globale Kriminalitätsschwerpunkte festgelegt. Bei den meisten handelt es sich um Formen der organisierten Kriminalität. Als Reaktion darauf werden in den Landeskriminalämtern eigene Referate, die sich auf diesen Bereich spezialisieren, gegründet. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bekämpfung von Internetkriminalität auf der Ebene der Polizeiinspektionen. Die Internetkriminalität stieg 2023 um rund 30 Prozent an, die Schadenssumme ist enorm. Vor allem die Einführung der Kriminalassistenzstellen ist hier von Bedeutung für den direkten Kommunikationsfluss zwischen regionaler Ebene, Bundesebene und darüber hinaus."

Sylvia Mayer, Leiterin des Nachrichtendienstes in der DSN:

"Die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst feierte am 1. Dezember 2023 ihr zweijähriges Bestehen. Die aktuellen Herausforderungen zeigen, dass Prävention, Frühwarnsysteme und strafrechtliche Ermittlungen in der heutigen Zeit essenziell sind. Aus diesem Grund stockten wir unser Personal auf und stärkten die Präventionsarbeit unter Einbindung aller relevanter Partner in der Bevölkerung. Ausgebildete Präventionsbeamtinnen und -beamte besuchen Schulen in den Regionen, um mit Schülerinnen und Schülern das Gespräch zu suchen. Zudem hielten wir vermehrt Fallkonferenzen in Kooperation mit der Justiz ab. Mit der neuen Staatsschutzreform auf Landesebene setzen wir einen Grundstein, um vor verfassungsgefährdenden Gefahren in den Bundesländern zu schützen."

Bernhard Treibenreif, Leiter der Direktion Spezialeinheiten:

"Den Spezialkräften der Polizei steht im kommenden Jahr ein großer Teil des Sicherheitsbudgets zur Verfügung. Die Hubschrauberflotte ist in die Jahre gekommen und muss modernisiert werden. Zudem stehen große Weiterentwicklungen für 2024 am Programm: Der Hauptstützpunkt der Flugpolizei wird im Frühjahr von Meidling nach Wiener Neustadt verlegt. Die Flugeinsatzstelle Innsbruck bekommt ebenfalls eine neue Unterkunft im neuen Sicherheitszentrum in Innsbruck."