Aktuelles

14.07.2025, 12:31 Uhr

Aktuelles

Starke Achsen gegen illegale Migration: Österreich und Belgien ziehen an einem Strang

Innenminister Karner und die belgische Ministerin Van Bossuyt sprachen am 14. Juli 2025 in Wien über Abschiebungen, Außengrenzschutz und eine harte Asylpolitik – Österreich gilt als Vorbild für Verschärfungen in Belgien.

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13.07.2025, 09:00 Uhr

Internationale Zusammenarbeit

Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung: Polizeikooperation Südosteuropa

Der grenzüberschreitende automatisierte Austausch von Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugdaten wird künftig auch mit Ländern Südosteuropas möglich sein. Österreich spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Abkommens – insbesondere beim Einzug des Austauschs von Fahrzeugdaten war Österreich federführend. Das Abkommen ist ein Meilenstein bei der Klärung von Straftaten.

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11.07.2025, 07:50 Uhr

Aktuelles

Nationalrat beschließt Gefährderüberwachung

Mit dem Beschluss im Nationalrat am 9. Juli 2025 wurde die gesetzliche Grundlage für die Gefährderüberwachung geschaffen. Polizei und Verfassungsschutz erhalten damit streng kontrollierte Befugnisse, um schweren Bedrohungen wie Terrorismus und Extremismus effektiv entgegenzutreten.

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